Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 6. Dezember 2023

Die ordentliche Gemeindeversammlung findet am Mittwoch, 6. Dezember 2023 um 20:00 Uhr in der Aula der Oberstufenschule Erlach (Vinelzstrasse 54, 3235 Erlach) statt.

Traktanden:

1. Budget 2024
a. Beraten und festsetzen der direkten und indirekten Steueranlage
b. Genehmigung Budget 2024
c. Orientierung über den Finanzplan und das Investitionsbudget

2. Orientierungen des Gemeinderats

3. Verschiedenes

Die Unterlagen zum Traktandum 1 liegen während 30 Tagen vor der Versammlung zu den ordentlichen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.

Das Protokoll vom 14. Juni 2023 lag vom 28. Juni bis 7. Juli 2023 öffentlich auf. Gegen das Protokoll sind keine Einsprachen eingegangen.

Das Protokoll der obigen Versammlung wird vom 13. bis am 22. Dezember 2023 bei der Gemeindeverwaltung zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Seeland einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Zur Gemeindeversammlung sind alle stimmberechtigten Bürger:innen der Einwohnergemeinde Erlach ab dem 18. Altersjahr freundlich eingeladen.