Beschwerdeentscheid Liegenschaft Steibohri
01.12.2023
Die Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2023 zu Traktandum 2 (Liegenschaft Steibohri) wurde vom Regierungsstatthalteramt abgewiesen und der Beschluss der Gemeindeversammlung bestätigt.
Am 14. Juni 2023 beschloss die Gemeindeversammlung, die Liegenschaft Steibohri (Spittelgässli 13 + 15) per 1. Januar 2024 im Baurecht für die Dauer von 99 Jahren an eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft für CHF 2'400'000.00 zu verkaufen.
Gegen diesen Beschluss wurde beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde geführt und beantragt, den Beschluss der Gemeindeversammlung aufzuheben. Mit Entscheid vom 22. November 2023 wurde die Beschwerde vom Regierungsstatthalteramt abgewiesen.
Nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdemöglichkeit wird der Gemeinderat den Verkauf im neuen Jahr gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss abwickeln.